Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 87/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wert des Rechts auf Altersrente; Absenkung der berücksichtigungsfähigen Entgelte auf die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze; Erstattung von zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) gezahlten Beiträgen; Verpflichtung des Gesetzgebers, das Altersversorgungssystem ...
Verfahrensgang
- SG Dresden, 02.04.2001 - S 8 RA 177/00
- LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 87/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
Auszug aus LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 87/01
Der Umstand, dass der Kläger nur eine Rentenleistung aus dem SGB VI und nicht - wie noch unter der Geltung der Rentenverordnung der DDR - eine Sozialpflichtrente und eine Leistung aus der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz und/oder eine Leistung aus der FZR erhalte, begegne nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28.04.1999 - BvL 32/93, 1 BvR 2105/95 - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.Art. 3 Abs. 1 GG ist erst und nur dann verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen den Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1, 36; 100, 1, 90 m.w.N.; st. Rspr.).
Bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie gerade der Sozialversicherung eigen sind, ist der Gesetzgeber überdies berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu verstoßen (vgl. erneut BVerfGE 100, 1, 90 m.w.N.).
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 87/01
Art. 3 Abs. 1 GG ist erst und nur dann verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen den Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1, 36; 100, 1, 90 m.w.N.; st. Rspr.). - BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R
Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - …
Auszug aus LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 87/01
Dies habe das Bundessozialgericht (BSG) bereits in ständiger Rechtsprechung entschieden (vgl. BSG SozR 3-2600 § 307a Nr. 11, Urteil vom 09.11.1999 - B 4 RA 2/99 R). - BSG, 31.07.1997 - 4 RA 35/97
Systementscheidung für Bezugszeiten ab Januar 1997 verfassungsmäßig
Auszug aus LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 87/01
Das Begehren des Klägers laufe letztlich auf die Schaffung einer Rechtsvorschrift durch das Gericht hinaus, wofür der Rechtsweg nicht eröffnet sei (…vgl. BSG SozR 8570, § 10 AAÜG Nr. 1; BSG, Urteil vom 31.07.1997 - 4 RA 35/97). - BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 2/99 R
Sozialpflichtversicherung und freiwillige Zusatzrentenversicherung - …
Auszug aus LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 87/01
Dies habe das Bundessozialgericht (BSG) bereits in ständiger Rechtsprechung entschieden (vgl. BSG SozR 3-2600 § 307a Nr. 11, Urteil vom 09.11.1999 - B 4 RA 2/99 R).